Weidel / Chrupalla: Wir brauchen echte institutionelle Unabhängigkeit
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, sich aus wahlkampftaktischen Gründen in die Tarifautonomie einzuschalten. Aus guten Grund gelte hier eine institutionelle Unabhängigkeit. Eben dies forderte Co-Vorsitzende Alice Weidel für den Verfassungsschutz. Aktuell sei dieser „ein Inlandsgeheimdienst, der angesetzt ist, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln“, kritisierte sie. In dieser Form sei er daher einer westlichen Demokratie „unwürdig“ und gehöre „abgeschafft“.
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